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Allgemeine Geschäftsbedingungen Point of Care Diagnostics Webshop

  1. Anwendungsbereich
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingen für den Onlineshop gelten für die Nutzung unseres Onlineshops unter https://shop-clinitest.siemens-healthineers.com, für Ihre darin abgegebene Bestellung und des zwischen Ihnen und uns anlässlich Ihrer Bestellung geschlossenen Kaufvertrags.
    2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit uns zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen gelten auch juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
    3. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gesetzlichen Bestimmungen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nicht, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir entgegenstehenden oder abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprechen, Zahlungen vorbehaltlos annehmen oder Lieferungen vorbehaltlos ausführen.
  2. Registrierung, Ihr Konto, Verfügbarkeit
    1. Sie können sich in unserem Onlineshop registrieren und dadurch ein Kundenkonto anlegen. Dazu ist erforderlich, dass Sie Ihren Vor- und Nachnamen, ggf. Firmennamen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail eingeben und ein Passwort wählen. Aufgrund Ihrer Angaben bei der Registrierung wird ein Kundenkonto für Sie generiert, in das Sie sich mittels Ihrer E-Mail-Adresse und Ihres Passworts einloggen können. Ihre Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein.
    2. Sie müssen die Vertraulichkeit Ihres Kundenkontos und Passworts sicherstellen und sind für die Beschränkung des Zugangs zu Ihrem Computer und Ihren mobilen Geräten verantwortlich. Im Falle eines Verlustes von Zugangsdaten müssen Sie uns dies unverzüglich mitteilen. Sie sind nicht berechtigt, Ihren Zugang zu Ihrem Kundenkonto Dritten zu überlassen.
    3. Wir garantieren nicht, dass unser Onlineshop oder Ihr Kundenkonto stets verfügbar bleibt und genutzt werden kann.
  3. Abschluss des Kaufvertrages
    1. Die Präsentation der Ware in unserem Onlineshop stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages, sondern nur eine Aufforderung an Sie dar, eine Bestellung bei uns abzugeben.
    2. Ein Kaufvertrag kommt durch Ihre Bestellung in unserem Onlineshop und die Annahme Ihrer Bestellung durch uns zustande. Ihre Bestellung erfolgt durch elektronische Übermittlung des ausgefüllten Online-Bestellformulars. Sie geben im Online-Bestellformular nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und der Versand- und Zahlungsart durch Klicken des Buttons "Jetzt kaufen" ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Angabe Ihrer persönlichen Daten kann auch mittels Einloggens in ein etwaiges Kundenkonto erfolgen, soweit Sie ein Kundenkonto im Onlineshop angelegt haben. Die Bestelldaten (Artikel, Menge, persönliche Daten, Versand-, Zahlungsart) und ggf. die Zahlungsdetails werden Ihnen im Rahmen Ihres Bestellvorgangs im Schritt „Prüfung & Zahlung“ angezeigt und können bis zum Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ korrigiert werden. Die Zahlungsdetails geben Sie bei der Zahlungsart „Kreditkarte“ vor Betätigen des Buttons „Jetzt kaufen“, bei der Zahlungsart „Sofortüberweisung“ und „Paypal“ danach ein. Wir empfehlen Ihnen, sämtliche Daten zu überprüfen, bevor Sie Ihre Bestellung abgeben und Zahlungen bestätigen.
    3. Nach Eingang Ihrer Bestellung und Ihrer Zahlungsdaten senden wir Ihnen automatisch eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und Einzelheiten aufführt (nachfolgend: „Eingangsbestätigung“). Die Eingangsbestätigung stellt keine Annahme Ihrer Bestellung dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung eingegangen ist. Die Annahme Ihrer Bestellung durch uns erfolgt durch eine weitere E-Mail, in der wir Ihre Bestellung bestätigen („Bestellbestätigung“). Wir sind nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen.
    4. Die für den Abschluss des Kaufvertrags zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
    5. Die Bestelldaten und Zahlungsdetails werden von uns gespeichert. Haben Sie ein Kundenkonto in unserem Onlineshop angelegt, sind Ihre Bestelldaten für Sie abrufbar, wenn Sie sich in Ihr Kundenkonto einloggen. Registrieren Sie sich in unserem Onlineshop nicht, sind Ihre Bestelldaten nicht unmittelbar im Onlineshop für Sie abrufbar.
    6. Der Inhalt des zwischen uns und Ihnen geschlossenen Kaufvertrags wird Ihnen in der per E-Mail versandten Bestellbestätigung, welche auch diese AGB enthält, angezeigt und kann von Ihnen durch die Druckfunktion Ihres Browsers ausgedruckt oder als PDF gespeichert werden.
  4. Vertragsstrafe für den Fall des gewerblichen Weiterverkaufs
      Mit der Absendung des Online-Bestellformulars bestätigen Sie uns, dass Sie die von Ihnen gewählte Ware nicht zum Zwecke des gewerblichen Weiterverkaufs erwerben. Sollten Sie entgegen dieser Bestätigung die bei uns bestellte Ware zu gewerblichen Zwecken schuldhaft weiterverkaufen, schulden Sie uns für jeden Fall des gewerblichen Weiterverkaufs die Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Festsetzung der Höhe der Vertragsstrafe unterliegt uns gemäß billigem Ermessen, und im Streitfall einer gerichtlichen Entscheidung. Unsere weiteren Rechte infolge einer Pflichtverletzung bleiben hiervon unberührt. Insbesondere behalten wir uns das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten und/oder Schadens- oder Aufwendungsersatz zu verlangen; die Vertragsstrafe wird jedoch auf einen weitergehenden Schadens- oder Aufwendungsersatz angerechnet. Die Geltendmachung der Vertragsstrafe durch uns entbindet Sie nicht von der künftigen Beachtung des Verbots des gewerblichen Weiterverkaufs.
  5. Zahlungsmodalitäten, Höhere Gewalt, COVID-19-Pandemie, Lieferverzögerung
    1. Zahlungsmodalitäten
      Wir halten folgende Zahlungsarten für unseren Onlineshop bereit:
      1. Kreditkarte: Wählen Sie die Zahlungsart „Kreditkarte“, ermächtigen Sie uns, durch Angabe der Kartenart, Kartennummer, des Gültigkeitsdatums und der Prüfziffer den Kaufpreis und die Versandkosten jeweils einschließlich Umsatzsteuer (nachfolgend: „Gesamtpreis“) der angegebenen Kreditkarte nach Betätigen des Buttons „Jetzt kaufen“ zu belasten. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt sofort.
      2. Paypal: Wählen Sie die Zahlungsart „Paypal“, loggen Sie sich in dem nach Betätigen des Buttons „Jetzt kaufen“ erscheinenden Fenster in Ihr PayPal-Konto ein, wo Sie den Gesamtpreis gemäß den Vorgaben von PayPal zahlen können.
      3. Sofortüberweisung: Wählen Sie die Zahlungsart „Sofortüberweisung“, ermächtigen Sie uns durch Angabe der Bankverbindungsdaten und nach Betätigen des Buttons „Jetzt kaufen“ zur Einziehung des Gesamtpreises von Ihrer angegebenen Zahlungsquelle. Der Gesamtpreis wird sofort fällig.
    2. Höhere Gewalt
        Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Dauert ein Ereignis höherer Gewalt mehr als 30 Tage an, haben wir sowie Sie das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
    3. COVID-19-Pandemie
        Liefertermine und andere vertragliche Fristen können sich aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ändern. Dies schließt Verzögerungen und Unterbrechungen in der Lieferkette, der Produktion und der Vertragsdurchführung, sowie behördliche Anordnungen und die Priorisierung von (neuen und bestehenden) Kundenaufträgen, die für die öffentliche Gesundheitsversorgung wesentlich sind, mit ein. Die Größenordnung solcher Veränderungen kann nicht vorhergesagt werden und erheblich sein, da sie von der Entwicklung der COVID-19-Pandemie abhängt.
    4. Lieferverzögerungen
      1. Für Verbraucher gilt: Wir können vom Kaufvertrag mit Ihnen zurücktreten, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bei unserem Vorlieferanten bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert worden sind (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist weiterhin, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben.
      2. Für Unternehmer gilt: Wir behalten uns die rechtzeitige und vollständige Selbstbelieferung vor.
      3. Im Falle der Verzögerung von Lieferungen, die wir zu vertreten haben (nachfolgend: „Lieferverzug“), sind Ihre Schadensersatzansprüche wegen des Lieferverzugs auf einen Betrag in Höhe von 0,5 % des Nettokaufpreises der in Lieferverzug befindlichen Ware je vollendeter Woche des Lieferverzuges, maximal jedoch auf 5,0 % dieses Nettokaufpreises begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
      4. Befinden wir uns in Lieferverzug, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten, sofern Sie uns zuvor eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben, es sei denn, die Fristsetzung ist nach dem Gesetz entbehrlich.
    • Nur für Verbraucher:
          Widerrufsbelehrung
          Widerrufsrecht
          Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat (oder im Falle eines Kaufvertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat).
          Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Siemens Healthcare Diagnostics Products GmbH, c/o Arvato Supply Chain Solutions SE, An der Autobahn 775, 33333 Gütersloh, Germany, Tel.: 0800-1441449; Fax: +49 69-6610236049 E-Mail: customersupport@clinitest.siemens-healthineers.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
          Folgen des Widerrufs
          Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
          Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
          Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
          Ihr Widerrufsrecht erlischt wenn Sie die Versiegelung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind nach der Lieferung entfernen.
          Muster-Widerrufsformular
          (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
          - An Siemens Healthcare Diagnostics Products GmbH, c/o Arvato Supply Chain Solutions SE, An der Autobahn 775, 33333 Gütersloh, Germany:
          - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
          - Bestellt am (*)/erhalten am (*)
          - Name des/der Verbraucher(s)
          - Anschrift des/der Verbraucher(s)
          - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
          - Datum
          __________
          (*) Unzutreffendes streichen.
    • Gefahrübergang
      1. Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf Sie über, soweit nicht abweichend vereinbart.
      2. Für Verbraucher gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit der Übergabe auf Sie über.
    • Mängel
      1. Ihre Rechte wegen Mängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe von Ziffer 9.
      2. Für Unternehmer gilt: Sie müssen uns offensichtliche Sachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Empfang der Ware in Textform anzeigen. Versteckte Sachmängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen nach der Entdeckung in Textform anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt und Mängelrechte sind ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
      3. Unsere Waren unterliegen einem Verfallsdatum. Wir weisen Sie darauf hin, dass unsere Waren nur vor Ablauf des Verfallsdatums bestimmungsgemäß und sicher genutzt werden können.
      4. Erfüllungsort der Nacherfüllung ist Siemens Healthcare Diagnostics Products GmbH, c/o Arvato Supply Chain Solutions SE, Grüner Weg 1, 49196 Bad Laer, Germany
      5. Ihre Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb von einem Jahr ab Ablieferung. Abweichend hiervon verjähren Ihre Ansprüche wegen Mängeln innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist
            a. im Falle von § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (dingliche Rechte Dritter, die zur Herausgabe der Sache berechtigen);
            b. bei Schadensersatzansprüchen aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder einer Haftung nach zwingendem Produkthaftungsrecht;
            c. soweit Sie Verbraucher sind: für Ansprüche auf Nacherfüllung, wegen Rücktritts oder Minderung;
            d. soweit Sie Unternehmer sind: im Falle von § 445 b Abs. 2 BGB (Unternehmerrückgriff).
    • Haftung
      1. Wir haften gleich, aus welchem Rechtsgrund (Mängeln, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, unerlaubte Handlung, etc.) nicht auf Schadens- oder Aufwendungsersatz.
      2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht im Fall
            a. von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
            b. einer Haftung aufgrund zwingenden Produkthaftungsrechts;
            c. schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
            d. der Übernahme einer Garantie; d. der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt, soweit wir nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder nach zwingendem Produkthaftungsrecht haften; sowie
            e. soweit Sie Unternehmer sind: im Fall von § 445a Abs. 1 BGB (Aufwendungen im Rahmen des Lieferantenregresses, die Sie gegenüber Ihrem Abnehmer zu tragen hatten).
      3. Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
      4. Soweit unsere Haftung nach dieser Ziffer 9 begrenzt ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Organe und gesetzlichen Vertreter.
      5. Die vorrangige Regelung in Ziffer 5.4.3 wegen Lieferverzuges bleibt unberührt.
    • Identität, Kontaktinformationen

      1. Siemens Healthcare Diagnostics Products GmbH
        Emil-von-Behring-Str. 76
        35041 Marburg
        Deutschland

        Telefonnummer: 0800-1441449
        E-Mail: customersupport@clinitest.siemens-healthineers.com

      2. Beschwerden können Sie per Telefon, Telefax oder E-Mail an die oben genannten Kontaktinformationen übermitteln. Beschwerden per Brief richten Sie bitte an: Siemens Healthcare Diagnostics Products GmbH, c/o Arvato Supply Chain Solutions SE, An der Autobahn 775, 33333 Gütersloh, Germany
    • Einhaltung von Exportkontrollbestimmungen
      1. Geben Sie die von uns gelieferte Ware an Dritte im In- und Ausland weiter, sind Sie verpflichtet, die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten. In jedem Fall haben Sie dabei die (Re-) Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.
      2. Sofern für Exportkontrollprüfungen erforderlich, werden Sie uns nach Aufforderung unverzüglich alle Informationen über Endempfänger, Endverbleib und Verwendungszweck der von uns gelieferten Waren bzw. erbrachten Werk- und Dienstleistungen sowie diesbezügliche Exportkontrollbeschränkungen übermitteln.
      3. Die Vertragserfüllung durch uns steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.
    • Schlussbestimmungen, Erfüllungsort, Streitbeilegung, Anwendbares Recht, Gerichtsstand
      1. Für Unternehmer gilt: Erfüllungsort ist Siemens Healthcare Diagnostics Products GmbH, c/o Arvato Supply Chain Solutions SE, Grüner Weg 1, 49196 Bad Laer, Germany
      2. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.
      3. Für Verbraucher gilt: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur online-Streitbeilegung zur Verfügung. Diese Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden. Sie haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung Ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
      4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG) finden keine Anwendung. Sind Sie Verbraucher wird Ihnen jedoch nicht der Schutz entzogen, der Ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Artikel 6 Absatz 1 Rom-I-Verordnung mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
      5. Für Unternehmer gilt: Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz.

        Für Verbraucher gilt:         Für den Fall, dass Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegen oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz.